Neue Glücksspiel-Aufsicht in Österreich gefordert

Gastbeitrag

Speziell im Bereich des Online-Glücksspiel-Sektors sind über die Jahre rechtliche Grauzonen entstanden, die durch Abweichungen von nationalem Recht sowie Regulierungen der Europäischen Union (EU) zustande kommen. Der digitale Fortschritt hat auch massive Auswirkungen auf den Glücksspiel-Markt, weshalb die aktuellen Glücksspielregulierungen in Österreich auch überarbeitet werden sollen. Zur Debatte steht dabei schon länger eine Auslagerung der Lizenzvergabe sowie Glücksspielaufsicht in eine unabhängige Glücksspielbehörde. Nun scheint die Entscheidung dafür gefallen zu sein, was ebenfalls die privaten Wett- und Glücksspiel-Betreiber auf den Plan ruft.

Glücksspielreform schon lange ein Thema

Bereits Anfang des Jahres hatte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) angekündigt, in der kommenden, nahen Zukunft die Glücksspielregulierung des Landes zunächst zu diskutieren und anschließend mittels einer Glücksspielreform zu verändern. Jan Krainer, SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, ließ bereits damals verlauten, dass die Reform umfassend sein müsse und vor allem die Bereiche Spielerschutz, das kleine Glücksspiel sowie das schwer kontrollierbare Online-Glücksspiel betreffen werde.

Der Spielerschutz solle beispielsweise zukünftig unabhängig vom Betreiber gestärkt werden. So verhindere man, dass gefährdete Spieler von einem Glücksspielanbieter direkt zum nächsten wandern würden, sollten sie bei einem Anbieter gesperrt werden. Ebenso gelte der Spielerschutz zukünftig für alle Glücksspielbereiche, egal ob für eines der zahlreichen Online Casinos in Österreich oder für landbasierte Spielbanken oder Spielhallen. Zurzeit sei es zudem nicht ideal, dass die Rechtsförmlichkeit sowie die Aufsicht, der Spielerschutz und das Beteiligungsmanagement für die CASAG (Casinos Austria) in einer Hand liegen.

Anders, als es im Bund der Fall ist, hat Wien diese Problematik bereits gelöst und die einzelnen Zuständigkeiten auf verschiedene Bereiche verteilt. Dass eine Trennung von Glücksspielaufsicht und Eigentümer zwingend notwendig sei, hatte die österreichische Partei NEOS bereits Ende des vergangenen Jahres gefordert. In einem offiziellen Antrag an den Nationalrat wurde zu diesem Thema Stellung folgendermaßen bezogen:

„Beim Bundesminister für Finanzen laufen verschiedenste Fäden zusammen, welche nicht zusammengehören, werden doch Aufgaben des Spielerschutzes, fiskalische Interessen, die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, Regulierungsbehörde sowie Aufsichtsbehörde dort unter einem Dach vereint, wo auch die Betreuung des Glücksspielgesetzes (GSpG) unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Gesichtspunkte angesiedelt ist.“

Aus diesem Zusammenhang folge ein massiver Interessenkonflikt, weshalb eine „Trennung der Aufgaben als Regulierungs-, bzw. Aufsichtsbehörde und der Wahrnehmung der Eigentümerinteressen“ durch einen rechtlichen Beschluss unausweichlich sei. Des Weiteren seien in Österreich aktuell nur rund 30 Prozent des Online-Glücksspiels lizensiert. Einziger Lizenzinhaber ist die CASAG. Die übrigen 70 Prozent fallen auf nicht-lizensierte und damit illegale Anbieter von Online-Glücksspiel. Die Situation ist alles anderes als befriedigend und trotz überparteilicher Zustimmung bei der SPÖ, den Grünen sowie den NEOS wurde der Antrag aufgrund zu weniger Stimmen im Nationalrat abgelehnt.

Zuständigkeiten sollen aufgeteilt werden

Der Antrag verdeutlichte allerdings bereits die Problematik und Dringlichkeit des Falls und verankerte die Diskussion über die aktuelle Glücksspielregulierung fest auf der politischen Tagesordnung. Nun scheint die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde für Österreich aber doch Realität zu werden. Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hat kürzlich in einem Statement im österreichischen Fernsehen die geplante Auslagerung der Lizenzvergabe und Glücksspielaufsicht in eine zentrale Glücksspielbehörde verkündet. Die verschiedenen Funktionen bezüglich der Glücksspielkontrolle, die aktuell noch im Finanzministerium beheimatet sind, sollen entflechtet werden.

Die direkte Beteiligung der Regierung, aktuell sind es 33 Prozent, an dem Glücksspielunternehmen Casino Austria AG (CASAG) wurde während des Skandals um das Unternehmen, im Zuge dessen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von der Oppositionspartei NEOS gefordert wurde, mehrfach in den Medien sowie in der Politik scharf kritisiert. Blümel verteidigte allerdings den Konzern, verwies auf sein historisches Wachstum sowie auf die zahlreichen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die das Glücksspielunternehmen sichere. Die tschechische Sazka-Gruppe stellt mit 38 Prozent derzeit den Mehrheitseigner. Ebenso ist der österreichische Glücksspiel-Konzern Novomatic mit 17 Prozent in der CASAG involviert. Allerdings hatte Novomatic im Zuge des Skandals bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt, deren Anteile an der AG loswerden zu wollen. Ersten Informationen zufolge soll die tschechische Sazka-Gruppe besonders Interesse an den Anteilen haben.

Da die österreichische Regierung eine Multifunktion hinsichtlich der Glücksspielregulierung sowie als Anteilseigner von CASAG bezieht, sei diese Aufstellung laut Blümel „nicht optimal“. Das Finanzministerium erfüllt momentan die Rollen des Eigentümervertreters, aber auch gleichzeitig des Regulators und Lizenzgebers. Diese Verstrickungen müssten zum Wohle aller und im Sinne der Transparenz aufgelöst werden. Im österreichischen Fernsehen sagte Blümel weiter:

„Dann gibt es die Frage der Lizenzvergabe und die Frage der Aufsicht und diese beiden Bereiche würde ich gern in eine unabhängige Behörde auslagern, so dass sie aus dem Einflussbereich der Politik weg ist und nur weisungsfreie Manager das auch so entscheiden.“

Neues Lizenzsystem von den privaten Anbietern gefordert

Raffaela Zillner, die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), übte ebenfalls Kritik an der aktuellen Situation und der Mehrfachfunktion des Staates. In einem Gespräch mit Journalisten stellte sie fest, dass spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, um ein Lizenzsystem in Österreich einzuführen. Sie führte weiter aus:

„Die Auslagerung der Vergabe der Glücksspiellizenzen und der Aufsicht über die Glücksspielbranche ist zwar ein erster Schritt. Allerdings muss es das Ziel sein, dass in Österreich nicht nur die CASAG die Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos erhält, sondern alle Glücksspiel- und Sportwetten-Anbieter, sofern sie sich hierfür eignen. Es darf auf keinen Fall der Fehler gemacht werden, dass die Anzahl der Lizenzen beschränkt werden. Vielmehr kann Dänemark als Beispiel dienen. Dort erhalten alle Anbieter eine Konzession, die die strengen Regularien erfüllen, und dennoch behauptet sich dort die staatliche Glücksspielfirma nach wie vor gut am Markt.“

Auch die privaten Anbieter von Glücksspiel im Online-Sektor verfolgen die Problematik sowie die Positionierung der Regierung genauestens. Während in Deutschland voraussichtlich das Online-Glücksspiel ab Mitte des nächsten Jahres legalisiert wird und ebenfalls mittels einer zentralen Glücksspielbehörde lizenziert sowie kontrolliert wird, hat auch die österreichische Regierung mit den aktuellen Aussagen einen ähnlichen Weg eingeleitet, um dem zum großen Teil unkontrollierten Markt entschieden entgegen zu treten.

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